Rechtsprechung
| AG Diepholz, 10.01.2017 - 8 M 173/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erstattung von Kosten des Obergerichtsvollziehers bei Amtszustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Kosten des Obergerichtsvollziehers bei Amtszustellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 25.05.2016 - 2 W 100/16
Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. …
Auszug aus AG Diepholz, 10.01.2017 - 8 M 173/16
Die hier anstehende Rechtsfrage zu KV 101, 701 und 716 (anteilig) GVKostG ist vom OLG Celle ( Beschluss vom 25.05.2016 - 2 W 100/16 - ) und Landgericht Verden (Beschluss vom 01.11.2016 - 6 T 61/16 -) dahingehend entschieden, dass die genannten Gebühren nicht erhoben werden dürfen, weil Amtszustellung vorliegt.